Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix H. • 02.09.2024
Antwort von Thorsten Klute SPD • 04.09.2024 Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.
Frage von Holger K. • 31.08.2024
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU Frage von Felix H. • 31.08.2024
Antwort ausstehend von Josefine Paul Bündnis 90/Die Grünen Frage von Felix H. • 31.08.2024
Antwort von Eileen Woestmann Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2024 Hierbei wird, so ist dem Schreiben zu entnehmen, in keiner Weise von einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom Informationsfreiheitsanspruch gesprochen.
Frage von Felix H. • 31.08.2024
Antwort von Wibke Brems Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2024 Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.
Frage von Felix H. • 31.08.2024
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel Bündnis 90/Die Grünen