Einführung einer Pauschale Beihilfe
Sehr geehrte Frau Thomas,
ich bin schwerbehindert und im Alter von 47 Jahren verbeamtet worden. Ein Eintritt in die PKV war da praktisch ausgeschlossen. Nun muss ich in der GKV die gesamten Krankenversicherungskosten aber selber tragen, aber diese belaufen sich seit Jahresanfang auf über 1.000 EUR. Dies schränkt mich inzwischen massiv ein und ich verstehe nicht, warum das Land NRW sich an meinen Krankenversicherungskosten nicht beteiligt, z.B. in Form der Gewährung einer pauschalen Beihilfe wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Natürlich sollte der begünstigte Personenkreis hierbei so weit gefasst werden, dass auch "Altfälle" in der GKV berücksichtigt werden. Können Sie mir hier Informationen über die weitere Entwicklung geben und Ihre persönliche Meinung teilen.
Viele Grüße,
H. M.
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grünen treten dafür ein, allen Beamt:innen die volle Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV zu gewähren. Dies schließt selbstverständlich ein, dass bei einer Entscheidung für eine gesetzliche Krankenversicherung dann auch der Arbeitgeberanteil in Form einer pauschalen Beihilfe übernommen wird.
In Nordrhein-Westfalen konnten wir in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU erreichen, dass als ein erster Schritt eine einmalige Wahlmöglichkeit für die pauschaler Beihilfe am Anfang des Beamtenverhältnisses gewährt wird. Die Umsetzung ist bisher, auch aufgrund der schwierigen Haushaltslage, leider noch nicht erfolgt. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist daher noch offen. Wir befinden uns aber weiterhin in intensiven Gesprächen, um dieses wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu realisieren.
Wir bedauern, dass wir uns mit dem Koalitionspartner nicht auch auf die Möglichkeit der Gewährung einer pauschalen Beihilfe auch für jenen Personenkreis einigen konnten, der bereits verbeamtet (und gesetzlich versichert) ist. Uns ist bewusst, dass hier insbesondere für Menschen mit Behinderung und/oder chronischen Erkrankungen weiterhin ein massiver Lösungsbedarf besteht.
Beste Grüße
Meral Thoms
Weitere Fragen an Meral Thoms
Zu groß sind mittlerweile die Belastungen für die Feuerwehr sowie für Mensch, Tier und Umwelt.
Studium der Soziologie, Psychologie und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit dem Abschluss Magistra Atrium (M.A.)
Das Campus-Projekt führt zu einer Netto-Entsiegelung und einem erheblichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.