Warum werden die deutschen Milliardenerben, die nichts für die Gesellschaft geleistet haben, nicht mit dem gleichen Prozentsatz an Steuern belastet wie jeder normale deutsche Angestellte?
Seit Jahren gibt es im Haushalt nicht genügend Gelder, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Und es ist auch keine Änderung abzusehen, im Gegenteil (Ukrainekrieg etc.). Warum wird nicht die Vermögenssteuer aktiviert, die in den 90er Jahren ausgesetzt wurde? Oder anders: Warum sorgt die Regierung nicht dafür, dass der Gesetzgeber die damals ausgesetzte Vermögenssteuer anpasst? Warum werden die deutschen Milliardenerben, die nichts für die Gesellschaft geleistet haben, nicht mit dem gleichen Prozentsatz an Steuern belastet wie jeder normale deutsche Angestellte?
Sehr geehrte Frau S.
danke für Ihre Anfrage.
Die Vermögenssteuer wurde in den 1990er Jahre abgeschafft mit der Begründung, dass die damalige Regelung nicht verfassungsgemäß war. Leider hat man keine verfassungskonforme Besteuerung herstellen können.
Dies mag ein Grund sein, warum in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung mittlerweile besonders groß ist.
Daher bin ich wie Sie der Meinung, dass hohe Vermögen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen müssen. Schließlich profitieren Menschen mit hohen Vermögen besonders von gesellschaftlicher Stabilität und den Leistungen unseres Staates wie innere und äußere Sicherheit oder Infrastrukturen.
Sofern eine Lösung für eine verfassungskonforme Vermögensbesteuerung möglich ist, bin ich dafür sehr offen. Jedoch ist meine Wahrnehmung, dass insbesondere eine Kombination aus einer deutlich höheren Besteuerung ohne Schlupflöcher für sehr große Erbschaften und eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen vermutlich einfacher umzusetzen wären und einen ähnlichen Effekt haben dürften. Dafür spreche ich mich aus. Die Einnahmen sollten insbesondere dazu dienen, Mittel für Investitionen freizusetzen und die mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten.
Die Entscheidung darüber wird auf Ebene des Bundes getroffen und ich hoffe, dass es dafür bald Mehrheiten gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Metz
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