Frage von Ulrike K. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
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Frage von Michael E. • 11.10.2023
Antwort von Tim Achtermeyer Bündnis 90/Die Grünen • 06.11.2023
Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.
Frage von Nico B. • 11.10.2023
Antwort von Gregor Kaiser Bündnis 90/Die Grünen • 31.12.2023
Der Koalitionsvertrag erhält darüberhinaus die Verpflichtung, weitere Staatswaldflächen aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, und dies auch unabhängig davon, wie sich die NP Ausweisung entwickelt
Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort von Dorothea Deppermann Bündnis 90/Die Grünen • 08.01.2024
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurden. Zurecht sind hieran hohe Hürden gesetzt
Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort von Dietmar Panske CDU • 11.10.2023
Fakt ist, dass alle demokratischen Parteien gefordert sind unsere Verfassung gegenüber rechts- und linksextremen Kräften, also auch gegenüber der AfD, zu schützen.
Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von André Stinka SPD