Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maike S. • 14.10.2023
Antwort von Christos Katzidis CDU • 24.10.2023 Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.
Frage von Maike S. • 14.10.2023
Antwort von Julia Höller Bündnis 90/Die Grünen • 16.11.2023 Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
Frage von Jan T. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Arndt Klocke Bündnis 90/Die Grünen Frage von Joachim K. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU Frage von Angelica G. • 13.10.2023
Antwort von Stefan Engstfeld Bündnis 90/Die Grünen • 12.12.2023 Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort von Anja Butschkau SPD • 23.10.2023 Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.