Würden Sie sich bitte für eine verfassungsrechtliche Prüfung der Afd einsetzen?
Schönen guten Tag,
Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Abgeordneten den Kampf gegen Rechts ernst nehmen würden und sich zumindest dazu durchschlagen könnten, eine Prüfung der AfD beim BVfG zu beantragen. Die Brandmauer der Altparteien scheinen einige der Mitglieder ja einreißen zu wollen, dann muss man die Möglichkeit für eine Zusammenabreit halt auf diesen Wege verbauen. Bitte bedienen Sie sich sämtlicher demokratischer Mittel, um Faschisten aus den Parlamenten fernzuhalten bzw. rauszuwerfen.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.
Für eine Überprüfung der AfD bedarf es aber bestimmter Voraussetzungen, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweis-bar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig Einflussmöglichkeiten.
In unserer Partei kenne ich persönlich keinen, der die Brandmauer einreißen will.
Was das Fernhalten aus den Parlamenten angeht, da hoffe ich, dass sich die Menschen mit den Parteien und ihren Inhalten auseinandersetzen und sich nicht weiter von der AfD verführen lassen. Wir werden zumindest versuchen unseren Teil dazu beizutragen, dass möglichst viele Menschen uns wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Christos Katzidis
Weitere Fragen an Christos Katzidis
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Sie können sich auch jederzeit gerne an den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten oder die entsprechend zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.
Besonders für Seniorinnen und Senioren sollten die Beantragungsverfahren für alle Verwaltungsvorgänge so einfach wie möglich gestaltet sein.
Die Antwort ist ja.