ich verstehe selbstverständlich, dass die Einführung der Pauschalen Beihilfe für Sie persönlich von großer Bedeutung ist. Wie ich jedoch bereits geschrieben habe, sind die weiteren Details zur Pauschalen Beihilfe zukünftig in Abstimmung mit allen Beteiligten noch zu klären.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, wurde bisher im Koalitionsvertrag lediglich eine Verbesserung für neue Beamte vereinbart.
Die CDU steht klar hinter dem Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung.
Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.