Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sophie H. • 13.01.2024
Antwort von Stefan Engstfeld Bündnis 90/Die Grünen • 05.03.2024 Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Frage von Julia D. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Frank Börner SPD Frage von Oliver D. • 12.01.2024
Antwort von Frank Jablonski Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2024 Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.
Frage von Anna G. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Josefine Paul Bündnis 90/Die Grünen Frage von Neil S. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU Frage von Anna L. • 12.01.2024
Antwort von Oliver Krauß CDU • 15.02.2024 Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.