Ihre Rede gestern in Siegen

Guten Tag Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich weiss leider nicht, was Sie mit Doppelmoral meinen? Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde. Und das ich da mit allen grünen Agrarpolitiker*innen, inkl Cem Özdemir, einer Meinung bin. Die Unzufriedenheit oder auch Wut der Landwirte kommt ja nicht nur durch diese Entscheidung, sondern durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahre seit 2005. Und dass Entscheidungen der Politik eben nicht getroffen wurden (Stichworte Umbau der Tierhaltung, Freihandel, europäisches LevelPlayingField, etc). Darüber ließe sich viel diskutieren und das derzeitige BMEL legt zumindest Gesetze vor und handelt, im Gegensatz zu den Jahren davor. Die sog. Transformation der Landwirtschaft steht ebenso an, wie in anderen Bereichen. Und das bedeutet Veränderung. Und darüber muss diskutiert und geredet werden und dann gehandelt. Und wenn Bäuerinnen und Bauern sich dann nicht klar von rechten Instrumentalisierungen abgrenzen und jedwede Zusammenarbeit ausschließen, ist das für die inhaltliche Debatte nicht gut, und auch nicht für die Demokratie. Dann landen wir ggf. genau da, wo die Niederlande jetzt stehen.

Und als Grüner sehe ich mich nicht als Steigbügelhalter der AfD. JedeR Einzelne weiß, dass es sich um eine (in Teilen) rechtsextreme Partei handelt und wer sie wählt oder Unterstützung und Verständnis äußert, ist dafür selbst verantwortlich. Vermeintlich schlechte Politik der anderen Parteien (inkl. der Grünen) oder Kritik an diesen ist legitim und legal, jedeR einzelne muss ich sich der Folgen seines Tuns aber bewusst sein. Und wenn er/sie dann die AfD unterstützt, ist es mehr als Protest - und legitimiert rechtsradikales Gedankengut und Menschenverachtung.

MfG Gregor Kaiser