Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Im gleichen Zuge gilt die Reife auch dann bei der Ausübung des Wahlrechts (18 Jahre). Wenn man das ändern wollte, dann müsste man nach meiner Meinung auch das Jugendstrafrecht ändern.
Die Beschaffung von Luftfiltern ist allerdings in der Zuständigkeit und Verantwortung der Schulträger - das sind die Städte, Gemeinden und Kreise (zB bei Berufskollegs).
Grundsätzlich geht der Beruf dem Ehrenamt vor. In diesem Punkt unterscheidet sich die Tätigkeit als Abgeordneter nicht von anderen Beschäftigungsverhältnissen.
NRW ist weiterhin besser als viele anderen Bundesländer bei Inzidenz, Impfquote und Intensivbetten. Die Maskenpflicht wird nur am Platz aufgehoben.
Ein Blick zu den anderen Bundesländern zeigt, dass Nordrhein-Westfalen ziemlich alleine dasteht mit seinen Straßenausbaubeiträgen, welche von den Anliegern zu bezahlen sind, denn nur zwei weitere Bundesländer gehen ebenso vor