Warum kann man nicht beschließen, dass aus Landesmitteln Luftfilter oder Lüftungsafür alle Schulen und Kitas angeschafft werden? Luftfilter sind KEIN Grundrechtseingriff und es spricht nichts dagegen.
Sehr geehrter Herr Optendrenk,
Warum sind in der 4. Welle, beginnendes Corona Jahr 3 noch nicht überall Lüftungsanlagen oder Luftfilter in Schulen und Kitas eingebaut worden?
Das müsste man doch aus Landesmitteln mit einer Verfügung realisieren können, damit es nicht diesen Zuständigkeits-Pingpong gibt.
Im Landtag und Bundestag wurden diese installiert und angeschafft, obwohl ich schwer davon ausgehe, dass auch dort genügend Fenster zur Verfügung stehen würden, um alle 20min zu lüften. Jetzt zu behaupten, zusätzliche Unterstützung zum Lüftungsplan würde nichts bringen ist nicht glaubwürdig. Parlamentarier zuerst?
Ungeimpfte Kinder zuletzt?
Kinder haben Präsenzpflicht. Die haben keine andere Wahl als zur Schule zu gehen! Supermarkt, Restaurantbesuche etc. Sind freiwillig. Es gibt die Option zum Homeoffice oder den Job zu wechseln.
Kinder mit Präsenzpflicht mit Erwachsenen mit Wahlmöglichkeiten gleichzustellen ist Quatsch.
Sehr geehrte Frau R.,
die Anschaffung von Luftfiltern in Schulen wird durch das Land und den Bund mit erheblichen Millionenmitteln gefördert. Die Beschaffung von Luftfiltern ist allerdings in der Zuständigkeit und Verantwortung der Schulträger - das sind die Städte, Gemeinden und Kreise (zB bei Berufskollegs). Soweit eine Beschaffung bisher nicht erfolgt ist, ist das in der politischen Abwägung vor Ort passiert (manchmal auch mit Mehrheitsbeschlüssen) oder aufgrund der günstigen Prognose für die Belüftung von Räumen. Insofern handelt es sich n i c h t um "Zuständigkeitspingpong", sondern um kommunale Selbstverwaltung die in Grundgesetz und Landesverfassung aus guten Gründen abgesichert ist, um eine möglichst ortsnahe Entscheidung zu ermöglichen.
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
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Aus diesem Grund möchte ich mich dazu – insbesondere als ehemaliges langjähriges Stadtratsmitglied meiner Heimatstadt – nicht inhaltlich äußern.
Die CDU-geführte Landesregierung NRW hat in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, dass die Entlastung von 300 Euro auch Rentnern und Studenten gewährt wird.
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Veränderungen stehen dazu in einem drastischen Kontrast. Wir halten die vorgesehenen Regelungen für nicht zielführend.