Halten Sie mehrere Tätigkeiten in der Politik für richtig ? Wie ist Ihre Meinung zum Thema Abschiebungen in NRW ? Welche Bilanz ziehen Sie in NRW ?
Hallo Herr Schick,
Ich habe soeben gesehen, dass Sie zusätzlich noch Ratsmitglied der Stadt Iserlohn sind,halten Sie dies den für richtig ?
In welcher Sitzung würden Sie den eher gehen, wenn diese im Landtag und gleichzeitig eine Sitzung im Stadtrat stattfindet.
Welche Sitzung hätte oberste Priorität ?
Warum geben Sie nicht wie Herr Ziemiak Ihre Aufgaben im Stadtrat auf ?
Meine zweite Frage, wo kann man nachlesen, wie die Bilanz der schwarz gelben Regierung in Sachen Rückführung von Flüchtlingen sind. ?
Die dritte Frage wäre, warum sträubt sich Ihre Landesregierung gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ?
Und zu guter letzt, was hat die Landesregierung in den letzten fünf Jahren positives gemacht ?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr H.,
ich halte es für sinnvoll, dass Landtagsabgeordnete – wenn möglich – auch als Ratsmitglied aktiv sind. Sehr viele Entscheidungen, die im Landtag getroffen werden, haben unmittelbar Einfluss auf die Arbeit in den Städten und Gemeinden. Deshalb bekommt man als Ratsmitglied die Auswirkungen der Düsseldorfer Entscheidungen unmittelbar zu spüren.
Während es sich beim Abgeordnetenmandat um eine berufliche Tätigkeit handelt, ist das Ratsmandat ein Ehrenamt. Grundsätzlich geht der Beruf dem Ehrenamt vor. In diesem Punkt unterscheidet sich die Tätigkeit als Abgeordneter nicht von anderen Beschäftigungsverhältnissen.
Zu den von Ihnen angesprochenen Straßenausbaubeiträgen: In der vergangenen Woche haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP beschlossen, dass Straßenausbaubeiträge zu 100 Prozent erstattet werden. Diese Entscheidung ist für viele Menschen eine sehr gute Nachricht.
Die Erstattung ist allerdings nur einer von vielen Erfolgen der schwarz-gelben Landesregierung. Wir haben die Sicherheit in unserem Bundesland durch Rekordeinstellungen bei der Polizei gesteigert. Außerdem unterrichten heute mehr Lehrer als 2017. Das Turbo-Abitur haben wir abgeschafft. Für den Gesundheitsbereich geben wir deutlich mehr Geld aus. Auf der anderen Seite haben wir unnötige bürokratische Fesseln abgeschafft, um Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schick
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