Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Als Bürger Düsseldorfs fände ich es gut, wenn viele Gasbeleuchtungen in den Wohngebieten erhalten blieben. Als Landtagsabgeordneter mache ich hier aber keine falschen Versprechungen. (...)

Diese Autobahntrasse soll dann aus dem Regionalplan gestrichen werden. Das B8-Konzept sieht vor, in Dinslaken im Bereich der Wohnbebauung die Straße in einem Tunnel zu errichten. In Voerde ist ein Bypass zur Entlastung von Friedrichsfeld vorgesehen. Ich finde, dass dieses Konzept ein sehr begrüßenswerter Vorstoß ist, denn Straßenplanung braucht die Akzeptanz der Menschen.

(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)

(...) Ein Taser ist eine weitaus mildere Waffe als eine Pistole, welche die Beamten ebenfalls bei sich tragen. In Deutschland ist ein zu leichter Umgang von Waffen durch Polizeivollzugsbeamte nicht zu erwarten. (...)