Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu ihrer Frage, ob die Piratenfraktion NRW die Aufnahme dieser Materialien in die Lehrpläne fordern wird, kann ich leider nur abschlägig antworten. Zwar betrachten wir die kritische Information über Themen wie Krieg und Bundeswehr als wichtige Aufgabe auch der öffentlichen Schulen. Doch die detaillierte Festschreibung einzelner Unterrichtsgegenstände widerspricht der Systematik der Kernlehrpläne für die nordrhein-westfälischen Schulen. (...)

(...) in der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts über das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte (BVerwG 2 C 1.13) geht das Gericht in der Tat auch auf den Zusammenhang des Streikverbots und des Alimentationsprinzips im öffentlichen Dienst ein. Konkret weist das Bundesverwaltungsgericht dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Besoldung hin. (...)

(...) Wie Sie wissen, ist das Besoldungsanpassungsgesetz auch Gegenstand einer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Dem Landesverfassungsgericht obliegt dabei die konkrete Prüfung für die Besoldung des gehobenen und höheren Dienstes in NRW. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie wissen sicherlich, dass gegen die Entscheidung für die doppelte Nullrunde ab A13 ein Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Münster anhängig ist. Hier soll es möglicherweise in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung kommen. (...)

(...) Wir Grünen haben in NRW zusammen mit der SPD bereits im Jahr 2011 Verbesserungen und deutliche Erleichterungen bei der Initiierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden umgesetzt. Ebenso haben wir die Möglichkeit der Abwahl von BürgermeisterInnen wie auch die Wiedereinführung der Stichwahl durchgesetzt. (...)

(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an und bringen interessante Gedanken ein. Die Fortentwicklung der Gymnasien ist ein laufender Prozess, zu dem noch keine definitiven Aussagen möglich sind. Gerne bringe ich Ihre Vorschläge in die Arbeit des zuständigen Arbeitskreises der SPD-Fraktion ein, an den Sie sich auch jederzeit direkt wenden können. (...)