Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reiner Priggen
Antwort von Reiner Priggen
Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2014

(...) Wir wollten eine klare soziale Staffelung mit Umsetzung des Tarifvertrages für die unteren Lohngruppen einer kleinen Erhöhung im mittleren Bereich und zwei Nullrunden für den höheren Dienst und keine Personaleinsparungen bzw. (...) Das Gericht hat das anders gesehen, wir haben verloren und das ist ärgerlich, aber zu akzeptieren. (...)

Portrait von Falk Heinrichs
Antwort von Falk Heinrichs
SPD • 10.07.2014

(...) ich danke für Ihre Anfrage zur Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung im Herbst einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung formuliert hat, Rechnung trägt. (...)