Frage an Falk Heinrichs von Bernd L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heinrichs,
lange Rede kurzer Sinn, wie gedenkt die Landesregierung jetzt mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Kürzung der Besoldung ( A11 aufwärts ) zu verfahren? Bekommen die Betroffenen ihren gerechten "Lohn" nachgezahlt ???
Erst im März 2012 wurde die Diäten des Landtages kräftig erhöht! Zur Erinnerung auf über 10.000 Euro !!!
M.f.G. Bernd Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
ich danke für Ihre Anfrage zur Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung im Herbst einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung formuliert hat, Rechnung trägt. Konkretere Angaben sind derzeit noch nicht möglich.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Falk Heinrichs MdL
Weitere Fragen an Falk Heinrichs
Sehr geehrter Herr Dr. von Puttkamer,
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der es um Fragen der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen geht. (...)
(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte: Ich bin – ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesregierung – der Auffassung, dass die heutigen Regeln zur sogenannten Depublizierungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zeitgemäß sind. Die Rundfunkkommission der Länder beschäftigt sich zurzeit mit diesem Thema. (...)
Sehr geehrter Herr Duchardt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift anlässlich der Kölner Ereignisse in der Silvesternacht, die natürlich bestürzend sind.