(...) Als Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen und als Ratsfrau in Gütersloh bin ich in doppelter Weise von der Diskussion um eine eventuelle Wiedereinführung einer Sperrklausel betroffen. Daher ist mir eine intensive Auseinandersetzung mit den Argumenten für oder gegen eine Sperrklausel sehr wichtig. (...)
(...) Bündnis 90/ Die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Pauschal alle Flüchtlinge aus einem Herkunftsland als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, wird dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen in allen von ihnen mitregierten Bundesländern dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat im Juni eine klare Absage erteilt. (...)
(...) menschenverachtende oder verfassungsfeindliche Parolen rechtsextremistischer Personen. Deshalb wird auch im Vorfeld einer von Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung geprüft, ob ein Verbot in Betracht kommt. Dabei muss die zuständige Behörde die verfassungsrechtlichen Maßstäbe anwenden, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrnehmung von Grundfreiheiten konkretisiert worden sind. (...)
(...) Sie darf nicht nach der Gesinnung beurteilen, sondern sie muss sich ausschließlich an den Handlungen dieser Personen ausrichten. Die Polizei schützt keine politische Gesinnung, sie schützt die in unserer Verfassung verbrieften Grundrechte. Dies gilt auch für Antidemokraten, die sich auf demokratische Rechte berufen.“ Zum Umgang mit Straftaten aus dem rechten Lager erklärte Minister Jäger in diesem Zusammenhang: „Auf Gewalt von Neonazis kann es nur eine Antwort des Rechtsstaates geben, eine konsequente Strafverfolgung der Justiz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn man vor dem Verfassungsgericht "verliert" ist das auch "ärgerlich", genau so wie man sich freut, wenn man dort "gewinnt". (...)