Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg M. • 16.07.2014
Antwort von Ursula Doppmeier CDU • 16.07.2014 (...) Auch wenn ihnen meistens nicht mehr als vier oder fünf Fraktionen angehören. Die Qualität der Entscheidungsfindung ist nämlich weniger von der Anzahl der Fraktionen, sondern vielmehr von der Art und Weise der Diskussion abhängig. Eine vernünftige Entscheidung sollte durch einen rationalen Diskurs zustande kommen. (...)
Frage von Johannes M. • 16.07.2014
Antwort von Matthias Kerkhoff CDU • 16.07.2014 Guten Tag,
das würde ich gern ausführlich mit Ihnen erläutern.
Bitte wenden Sie sich per Email an mein Büro.
Matthias-kerkhoff@web.de
Beste Grüße
Matthias Kerkhoff
Frage von Ingo W. • 15.07.2014
Antwort von Heike Gebhard SPD • 05.08.2014 (...) Dazu fahren wir seit Jahren die Neuverschuldung runter. Mit dem Haushalt 2015 haben wir sie inzwischen von 4,9 Mrd. € im Jahr 2010 auf 1,9 Mrd. (...)
Frage von Ingo W. • 15.07.2014
Antwort von Svenja Schulze SPD • 15.07.2014 (...) Die Haushaltssperre ist natürlich nicht ohne Folgen, sonst bräuchte man sie ja nicht zu erlassen. Alle, denen Mittel aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zustehen, sind aber von der Haushaltssperre ausgenommen. Das betrifft selbstverständlich die Bezüge der Angestellten und Beamten, die Leistungen an die Kommunen, etwa auf Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes, und viele weitere Bereiche. (...)
Frage von Ingo W. • 15.07.2014
Antwort von Thomas Marquardt SPD • 21.07.2014 (...) Das Landesverfassungsgericht hat in einer Streitfrage zu Gunsten der Kläger entschieden und dem Gesetzgeber aufgetragen, die Übertragung des Tarifabschlusses neu zu regeln. Bei der Formulierung des neuen Besoldungsanpassungsgesetzes werden wir die Leitlinien des Urteils sehr ernst nehmen und bis Ende 2014 ein verfassungskonformes Gesetz beschließen. Dabei hat die Landesregierung auch zugesagt, zeitnah Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen. (...)
Frage von Ulrich S. • 14.07.2014
Antwort von Ralf Jäger SPD • 01.08.2014 Sehr geehrter Herr Scharfenort,