Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Lück,

(...) ich halte das Verbandklagerecht im Tierschutz in NRW für einen Meilenstein und eine herausragende Leistung des Grünen Umweltministers Johannes Remmel. Damit erreichen die Tierschutzverbände wenigstens annähernd die gleichen Rechte wie die anerkannten Naturschutzverbände z.B. BUND und NABU. (...)

(...) Zunächst möchte ich auf das Thema Delfinarium eingehen: (...) Daraus wurde eine komplette Überarbeitung der Mindestanforderungen für alle Tierarten in unseren Zoos, der insgesamt drei Jahre andauerte. (...) Zu Ihren Fragen zu COVANCE zunächst einige Klarstellungen: sie schreiben von "illegaler" Haltung. (...)

(...) Als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen obliegt es mir nicht, entsprechende rechtliche Beurteilungen abzugeben. Dies ist die Aufgabe unabhängiger und von politischer Einflussnahme freier Rechtsprechung. Sollte rechtlicher Klärungsbedarf bestehen, so steht es jederzeit frei unsere Gerichte anzurufen (z. (...)

(...) da offenbar nach wie vor ein Missverständnis vorliegt, möchte ich Sie gerne abschließend ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass in der Vergütung der Beamten - sowohl im aktiven Dienst wie auch im Ruhestand - kein Unterschied gemacht wird. Ob sie also beim Land, bei einem Landesbetrieb oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung tätig sind, es gibt nur die eine Besoldungstabelle, aus der sich die individuelle Vergütung ergibt. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Engagement für den Tierschutz. (...)