(...) Daraus leitet sich die Notwendigkeit eines politisch wie wirtschaftlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Um den im Rundfunkstaatsvertrag geregelten Auftrag des Staates zur Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen zu können, erfolgt die Finanzierung unter anderem über einen Beitrag. (...)
(...) Der Landtag NRW hat – wie die übrigen 15 gewählten Landesparlamente, die ehemalige Rundfunkgebühr sehr bewusst in einen „Haushaltsbeitrag“ gewandelt, also einen Rundfunkbeitrag, der eben nicht mehr pro Rundfunkgerät, sondern von jedem Haushalt als Solidarbeitrag für den Betrieb des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland, also für ARD, ZDF und Deutschlandradio mit all ihren sehr verschiedenen Angeboten, zu leisten ist. Denn auch wenn man kein Radio- oder TV-Gerät besitzt, kann man über Computer und Smartphones die Angebote des ÖRR via Internet live gestreamt oder auch aus Mediatheken- und Podcast-Angeboten abrufen. (...)
(...) Es gilt: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkgeräte vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, sich durch das öffentldurch das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot zu informierenen und unterhalten lassen zu können. (...)
(...) Erstens: Der Bund und das Land NRW versuchen im Rahmen der Industrie 4.0-Debatte mehr schnelles Internet in die Regionen des Landes zu bringen. Das wird von Landesseite stark unterstützt, um die Kommunen in die Lage zu versetzen bessere Breitbandverbindungen herzustellen, dazu gibt es aber noch keine konkreten Pläne in Velbert. (...)
(...) Passpapiere sind jedoch Voraussetzung für eine Rückführung. (...) Daher ist die fehlende Identitätsklärung und Passlosigkeit ein großes Vollzugshindernis. (...)
(...) Wir Grüne halten eine Reform der OB-Pensionen weiterhin für notwendig. Es geht dabei nicht um Neid. (...)