Frage an Stefan Berger von Alex M. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Meier,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Mit der Reform der Rundfunkgebühren zum 1.1.2013 ist entschieden worden, dass sich alle gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen sollen. Ob jemand einzelne Geräte besitzt oder nutzt, spielt zukünftig keine Rolle mehr. Es gilt: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkgeräte vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, sich durch das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot zu informieren, zu bilden und unterhalten lassen zu können.

Mit der Zustimmung zum neuen System wurde eine Gebührenordnung beendet, die für den heutigen Medienkonsum nicht mehr zeitgemäß war und zu viele Ungleichbehandlungen geduldet hat. Schon längst hat sich der Medienkonsum vom Besitz von Fernsehern oder Radios gelöst. Das mobile Internet und der konsequente Fortschritt der Mediengesellschaft belegen, dass ein Rundfunkbeitrag nicht mehr länger an bestimmte Endgeräte gebunden werden kann. Eine Neuordnung der Gebührenordnung war daher längst überfällig. Schwarzsehern und -hörern haben wir mit der Änderung die Möglichkeit genommen, Beitragszahler weiterhin zu benachteiligen, und für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stellen wir mindestens gleichbleibende Beiträge sicher. Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren wollte und will die CDU-Landtagsfraktion unbedingt vermeiden. Durch die breitere Basis der Beitragszahler im Zuge der Reform haben wir uns sogar zukünftige Gebührensenkungen erhofft.

Und diese Hoffnung hat sich auch realisiert, denn es ist eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, der den Rundfunkbeitrag festlegt, verabschiedet worden. Kernpunkt des Vertrags war die Senkung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 48 Cent auf 17,50 Euro ab April 2015 bis zum Ende der Beitragsperiode 2016.

Insofern hat die Reform bereits konkrete Vorteile für jeden gebührenzahlenden Haushalt gebracht, und eine grundsätzliche Evaluierung des neuen Systems wird noch folgen. Insofern können Ihre Anregungen noch in die laufenden Beratungen eingebracht werden.

Sehr geehrter Herr Meier, ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Berger