Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte: Im Kern geht es in der Gerechtigkeitsdebatte darum, dass jedes Mitglied unserer Gemeinschaft einen auskömmlichen Lohn für seine Arbeit erhält, als Basis für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben innerhalb unserer Gemeinschaft. (...)

(...) Die Entscheidung des Landeskabinetts und der Regierungsfraktionen zur Beamtenbesoldungsanpassung wird stark kritisiert und ich kann diesen Unmut verstehen. (...) Unsere Entscheidung ist getragen von der Notwendigkeit, spätestens im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten zu müssen. (...)

(...) In der Sache selbst kann ich Ihnen heute keine verbindliche Antwort geben. Soweit es den Prozess der Dienstrechtsreform betrifft, wird dieser im Herbst diesen Jahres starten und ergebnisoffen diskutiert. Natürlich werden wir uns auch der Frage widmen müssen, inwieweit in der Zukunft unter Berücksichtigung der "neuen" Alters- und Erfahrungsstufen Handwerksmeister eingestuft werden. (...)

(...) In meiner Rede zum Haushalt 2013 habe ich den Verfassungs- und Wortbruch der rot-grünen Regierung thematisiert, der nach geltendem Recht keine bindenden Auswirkungen zur Folge hat. Der Vorgang zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Regierung Kraft die Verfassung unseres Landes nicht achtet und durch Ihre massive Schuldenpolitik fahrlässig und verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen handelt. (...)

Sehr geehrter Herr Wendler,