Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Armin Laschet
Antwort von Armin Laschet
CDU
• 19.07.2013

(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 08.09.2015

(...) Sofern vor einer Ausreise Hinweise darüber bestehen, dass eine Person eine Abreise nach Syrien plant, können und werden ausreisebeschränkende bzw. passentziehende Maßnahmen angeordnet werden. (...)

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