(...) Um den aktuellen Haushalt überhaupt stemmen zu können, müssen 3,4 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden. Spätestens 2020 muss NRW einen ausgeglichenen Haushalt haben, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Ich denke, dass Sie angesichts dieser Zahlen erkennen, dass Einsparungen unumgänglich sind. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass der Verfassungsgerichtshof lediglich feststellt, dass die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen hat. Eine weitere Sanktionierung kann das Verfassungsgericht aus Rechtsgründen leider nicht aussprechen. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
danke für Ihre Nachricht. Respekt für Ihre verdienstvolle und sicher nicht einfache Tätigkeit. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich solche persönlichen Fragen nicht beantworten mag.
(...) Es erscheint mir als ein Kompromiss, denn die beste Möglichkeit ist sicherlich, von Menschen betreut zu werden, die den Betreuten kennen und zu dem der Betreute ein natürliches Vertrauensverhältnis bereits hat. Aus diesem Grund halte ich den Einsatz von Berufsbetreuern dann für richtig, wenn eine solche Betreuung durch Angehörige oder sonstig nahestehende Menschen nicht erfolgen kann oder eher nachteilig ist. Es bleibt aber ein Kompromiss. (...)