Frage an Guntram Schneider von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schneider,
mit Befremdung habe ich der aktuellen Tagespresse entnommen, dass Sie im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW davon sprechen, dass wegen einer Nullrunde "kein Beamter der Armut zum Opfer falle". Sie fordern in dem Zusammenhang Ihre Parteigenossinnen und -genossen zur "Geschlossenheit"auf.
Angesichts des allgemeinen Tenors der öffentlichen Expertenanhörung vom 18. Juni, in der der Gesetzentwurf der Landesregierung nahezu einhellig als eindeutig verfassungswidrig beurteilt wurde, kann ich mir die Aufforderung zum Festhalten an der bisherigen Linie nicht erklären. Im Gegenteil: Mit dem Aufruf zur "Geschlossenheit" fordern sie in letzter Konsequenz die Abgeordneten Ihrer Fraktion dazu auf, wissentlich einen Rechtsbruch zu begehen und die ihnen auferlegten verfassungsrechtlichen Abgeordnetenrechte wegen Parteiinteressen hinten an zu stellen.
Hier deshalb nun meine konkrete Frage:
Wie begründen Sie vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen Bewertung des Gesetzentwurfes Ihren Aufruf zur Geschlossenheit?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Ferber
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