Frage an Peter Münstermann von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Münstermann,
auf Ihrer Webseite lese ich, dass Sie am 12.11.2011 bei Frau Kraft angefragt haben, wann das Weihnachtsgeld für die Beamten in NRW genau wie im Bund wieder angehoben wird. Löblich löblch, Frau Kraft antwortet:
"Ich hoffe, ich konnte Dir verdeutlichen, dass wir als Landesregierung in NRW daran arbeiten, Wege zu finden, um die Erhöhung des Weihnachtsgeldes auch für die Landesbediensteten realisieren zu können.
Mit
freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
Das ist keine zwei Jahre her, klingt wie blanker Hohn. Frage: Wundern Sie sich, dass Frau Krat Wortbruch vorgeworfen wird angesicht dieser Kehrtwende? Welche Halbwertzeiten kann man für SPD-Aussagen veranschlagen?
Sie bezeichnen sich in Ihrem Profil als "Arbeitnehmer-Lobbyist". Wie können Sie da der Doppelnull zustimmen, zumal der Finanzminister allein für Mai 2013 400 Mio. Steuermehreinnahmen vermeldet und NRW 130 Mio. aus dem Länderfinanzausgleich erhält? Geld wäre also da. Oder ist es schon wieder anderweitig verfrühstückt.
Mit feundlichen Grüßen
Frank Schwanbeck
Sehr geehrter Herr Schwanbeck,
dies ist meine Antwort auf Ihre Frage vom 01.07 und die noch ausstehende Antwort auf Ihre Frage vom 19.06.:
Am 10.07. hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschlossen, den Tarifabschluss nicht 1:1 zu übernehmen. Dies ist weder mir noch meinen Kolleginnen und Kollegen leicht gefallen. Um unsere Entscheidung zu erklären, möchte ich Ihnen folgende Zahlen erläutern. Der Haushalt in diesem Jahr hat ein Volumen von 60 Milliarden Euro. Darin sind die von Ihnen angeführten 400 Millionen Steuermehreinnahmen und die 130 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich bereits enthalten. Diese Beträge werden alleine von den 4 Milliarden Euro, die für die Bedienung von Zinsen veranschlagt sind, aufgebraucht – diese Gelder sind daher nicht „verfrühstückt“ worden, sondern in vollem Umfang in den Haushalt eingeflossen. Um den aktuellen Haushalt überhaupt stemmen zu können, müssen 3,4 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden. Spätestens 2020 muss NRW einen ausgeglichenen Haushalt haben, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Ich denke, dass Sie angesichts dieser Zahlen erkennen, dass Einsparungen unumgänglich sind. Da für das Personal 43,5% des Haushaltes ausgegeben werden, muss auch an dieser Stelle gespart werden. Dies haben wir mit der nicht 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses getan und dazu uns Abgeordneten eine Nullrunde für 2013 und 2014 verordnet. Damit wird der Haushalt um 1,3 Milliarden Euro entlastet. Alternativ hätten auch 14.000 Stellen gestrichen werden können. Eine Alternative, die für mich nicht gangbar war.
Hannelore Kraft hat Wort gehalten, denn die Zulagen und Sonderzulagen sind von der nicht 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses nicht betroffen und werden für alle Besoldungsgruppen übernommen. Dadurch wird auch das Alimentationsprinzip erfüllt.
Übrigens ist NRW dank der Einsparungen auf einem guten Weg die „Schuldenbremse“ einzuhalten. Im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung nur noch 2,4 Milliarden Euro betragen.
Ich danke Ihnen für Ihr erneutes Interesse an meiner Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Münstermann
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