Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Rydlewski
Antwort von Birgit Rydlewski
PIRATEN
• 07.08.2013

(...) ich denke nicht, dass wir uns als Politikerinnen einmischen sollten, wer woran glauben möchte. Ob die Bibel als Grundlage für politische Entscheidungen taugt, mag ich ebenfalls nicht beurteilen. Etwas weniger Doppelmoral täte vielleicht an der Stelle gut (also würde ich mir wünschen, dass Nächstenliebe dann auch aufrichtig so gemeint ist, z.B. bei der Beurteilung von Fragen des Menschenrechts, Asylpolitik zum Beispiel.) (...)

Portrait von Reiner Priggen
Antwort von Reiner Priggen
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.08.2013

(...) Sie können sicher sein, dass uns die Entscheidung über die Teilanpassung des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten nicht leicht gefallen ist, jedoch sind wir aufgrund der schwierigen Haushaltslage und im Rahmen der grundgesetzlich gebotenen Schuldenbremse nicht um diese schwere Entscheidung als Teil eines Gesamtkonsolidierungskonzeptes herumgekommen. (...)

Portrait von Peter Münstermann
Antwort von Peter Münstermann
SPD
• 31.07.2013

(...) die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 27.07.2013

(...) Es bildet den Willen des Souveräns über die Zweitstimme repräsentativ ab, zugleich erlaubt es örtliche Repräsentanz über die Erststimme. Bei einem Einstimmen-Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien fallen dagegen viele Stimmen unter den Tisch - und die von Ihnen angesprochenen Zusatzmöglichkeiten würden das Wahlrecht hyperkomplex machen. So etwas gibt es bei Kommunalwahlen teilweise - mit meiner Ansicht nach mitunter erheblichen Problemen. (...)

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