Frage an Christian Lindner von Jens W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Lindner,
zum Thema Politiker-/Parteien-/Wahlverdrossenheit. Heute früh stand in der Zeitung, daß Bundespräsident Gauck die Nichtwahl kritisiert hätte. 1. Finde ich, daß auch eine Nichtwahl ein elementarer Bestandteil des Wahlrechtes ist und 2. finde ich, daß lieber mal erforscht werden sollte, warum soviele sich enthalten. Die Frage deswegen:Halten Sie unser derzeitiges Wahl- und politisches System noch für zeitgemäß? Ich meine, man kann beispielsweise nur einen Kandidaten direkt wählen...und auch nur denjenigen, der sich zufällig in dem Wahlkreis aufstellen läßt, in dem ich als Wähler meinen Wohnsitz habe. Dabei leben wir doch in einer globalisierten Gesellschaft, da kann es doch sein, daß mich jemand aus, bspw. Rostock oder Düsseldorf besser vertreten kann als jemand der zufällig aus derselben Stadt kommt wie ich. Dann passiert es doch auch, daß die Ansichten meiner präferierten Partei allein wegen des Koalitionspartners "verwässert" werden. Sollte man nicht darüber nachdenken, daß wechselnde Mehrheiten auch als Chance angesehen werden könnten die Parlamente zu stärken? Vielleicht könnte mit einem veränderten Wahlsystem wieder mehr Leute zurückgeholt werden? Was meinen Sie, Herr Lindner?
Beste Grüße
Jens Wittekopf
Hallo Herr Wittekopf:
- Die Ursachen für Nichtwahl sind recht gut erforscht. Es gibt viele Motive: informierte Politikverdrossenheit, Bequemlichkeit, Unwissenheit... Die Motive sind vielschichtig.
- Unser Wahlrecht hat sich meiner Einschätzung nach bewährt. Es bildet den Willen des Souveräns über die Zweitstimme repräsentativ ab, zugleich erlaubt es örtliche Repräsentanz über die Erststimme. Bei einem Einstimmen-Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien fallen dagegen viele Stimmen unter den Tisch - und die von Ihnen angesprochenen Zusatzmöglichkeiten würden das Wahlrecht hyperkomplex machen. So etwas gibt es bei Kommunalwahlen teilweise - mit meiner Ansicht nach mitunter erheblichen Problemen.
- Ein Staat braucht Stabilität. Deshalb bin ich bei wechselnden Mehrheiten skeptisch. Unser parlamentarisches System geht auch eher davon aus, dass einer Regierung und den sie tragenden Fraktionen die Opposition gegenüber steht (Gewalten-Verschränkung) - und der Bundesrat mitwirkt. Auch das hat sich in meinen Augen historisch bewährt.
Beste Grüße
CL
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