Frage von Eckart B. • 26.09.2013
Antwort ausstehend von Norbert Römer SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Stephan W. • 20.09.2013
Antwort ausstehend von Hartmut Ganzke SPD
Frage von Julian B. • 19.09.2013
Antwort ausstehend von Arndt Klocke Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Frank S. • 19.09.2013
Antwort von Norbert Römer SPD • 20.09.2013
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie gehen darin auf die politische Auseinandersetzung um die künftige Beamtenbesoldung in NRW ein. Selbstverständlich hat die Opposition das Recht, gegen ein Gesetz zu klagen, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hat. (...)
Frage von Johannes H. • 19.09.2013
Antwort ausstehend von Georg Fortmeier SPD
Frage von Martin W. • 18.09.2013
Antwort von Svenja Schulze SPD • 02.10.2013
(...) Die Höhe der zustehenden Besoldung ist für jeden Beamten und jede Beamtin allein dem Gesetz zu entnehmen. Eine vorläufige Festsetzung der Besoldung,die durch Gesetz zu regeln wäre, ist rechtlich nicht vorgesehen und wäre auch nicht möglich, da dies dem Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit widersprechen würde. (...)