Frage an Norbert Römer von Frank S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schwanbeck,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie gehen darin auf die politische Auseinandersetzung um die künftige Beamtenbesoldung in NRW ein. Selbstverständlich hat die Opposition das Recht, gegen ein Gesetz zu klagen, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hat. Dass diese von uns als regierungstragende Fraktion nicht geteilt werden, liegt in der Natur der Sache. Das Populistische des Vorgangs entlarvt sich an dem Punkt, wenn es um die Alternativen zu dem Schritt geht, die Tariferhöhungen sozial gestaffelt und nicht im vollen Umfang weiterzugeben. Diese benennen CDU und FDP an dieser Stelle nicht, obwohl sie nicht müde werden, Einsparmaßnahmen einzufordern. Was Karl - Josef Laumann und Christian Lindner bei ihrem Auftritt vor der Presse verschwiegen haben: Sie treten für einen Personalabbau ein, der 14000 Stellen umfassen würde. Sich auf der anderen Seite als Patron der Beamten aufzuspielen, nenne ich populistisch. Politiker sind gut beraten, journalistische Meinungsäußerungen nicht zu kommentieren. Nur eines: Die Überschrift erweist sich durch ihre maßlose Übertreibung als irrelevant. Bei der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung gehen wir davon aus, in unserer Auffassung bestätigt zu werden

Ihre Sorge, der Öffentliche Dienst in NRW sei nicht mehr attraktiv, teile ich nicht. Die Bewerberzahlen sind sehr hoch – etwa für den Polizeidienst, aber auch für den Beruf der Lehrer gibt es viele Interessenten. Denn das Land ist ein guter Arbeitgeber: Es bietet eine angemessene Bezahlung, einen sicheren Arbeitsplatz und eine gute Altersvorsorge. Das ist in den Zeiten, in denen sich leider Meldungen über Arbeitsplatzabbau und Einkommenseinbußen etwa aus den Bereichen der Energie - oder Stahlindustrie häufen, ein sehr gutes Argument für den Öffentlichen Dienst.

Mit freundlichen Grüßen,

Norbert Römer
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