Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 10.11.2013

(...) Da wesentliche Spenden zu veröffentlichen sind, ist hierzulande Transparenz sichergestellt. Eine Einflussnahme im Sinne des "Kaufs" politischer Positionen sehe ich nicht: Die Parteitage mit vielen Delegierten beschließen Programme unter den Augen der Öffentlichkeit und die Abgeordneten sind selbstbewusst. Der Versuch, mit sachfremden Argumenten Entscheidungen herbeizuführen, würde schon intern und richtigerweise zu Empörung führen. (...)

Portrait von Stefan Berger
Antwort von Stefan Berger
CDU
• 13.11.2013

(...) Sie befassen sich beispielsweise mit der Arbeit an Gesetzen und mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes (hier sind alle Einnahmen sowie Ausgaben des (Bundes-) Landes enthalten). Zu den weiteren Tätigkeiten eines Abgeordneten gehört die Wahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten sowie die Kontrolle der Landesverwaltung und die Auseinandersetzung mit öffentlichen Sachverhalten. (...)

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