Frage an Svenja Schulze von Bernd I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Schulze,
schon seit Jahren gibt es Parteispenden aus der Wirtschaft.
Wie Sie anhand dieses Links sehen, profitieren davon viele Parteien:
http://www.bild.de/politik/2010/internet/millionen-aus-wirtschaft-11480742.bild.html
Besteht nicht die Gefahr, dass so politische Entscheidungen zumindest beeinflusst werden?
Wie sieht es mit der Gerechtigkeit unter den einzelnen Parteien aus, wenn manche Parteien mehr bedacht werden als andere?
Wie schätzen Sie den Einfluss von Herrn van Klaeden ein?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Imming
Sehr geehrter Herr Imming,
Spenden für Parteien werden - zu Recht - sehr kritisch beobachtet. Meiner Ansicht nach muss ausgeschlossen sein, dass mit Geld Einfluss auf Politik erkauft wird. Darum ist es auch richtig, dass die SPD sich in ihrem Wahlprogramm für eine Begrenzung der Spenden in ihrer Höhe pro Person auf 100.000 Euro ausgesprochen hat.
Dass Parteien unterschiedlich viele Spenden erhalten, lässt sich wohl nicht gesetzlich ändern. Wichtiger ist für mich, dass die Transparenz gewährleistet ist.
Ob und inwieweit Herrn von K. sich durch den schnellen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft der unrechtmäßigen Vorteilsnahme schuldig gemacht hat, wird nun durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ich finde es richtig, dass der Sache auch juristisch auf den Grund gegangen wird.
Freundliche Grüße
Svenja Schulze
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