Frage an Christian Lindner von Bernd I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Imming,

unser Parteiengesetz sieht eine Finanzierung der Parteien über staatliche Zuschüsse und private Spenden vor. Die Zuwendung von natürlichen und juristischen Personen soll sicherstellen, dass die Parteien sich auch diesbezüglich in die Gesellschaft öffnen. Unser System sehe ich daher einer rein staatlichen (Abkopplung von der Gesellschaft) oder rein bzw. überwiegend privaten Finanzierung (große Abhängigkeiten von Förderern wie in den USA) als überlegen an.

Da wesentliche Spenden zu veröffentlichen sind, ist hierzulande Transparenz sichergestellt. Eine Einflussnahme im Sinne des "Kaufs" politischer Positionen sehe ich nicht: Die Parteitage mit vielen Delegierten beschließen Programme unter den Augen der Öffentlichkeit und die Abgeordneten sind selbstbewusst. Der Versuch, mit sachfremden Argumenten Entscheidungen herbeizuführen, würde schon intern und richtigerweise zu Empörung führen.

Die Situation des ehemaligen Staatsministers von Klaeden untersucht die Justiz. In jedem Fall ist es eine Stilfrage. Er wird seinem Arbeitgeber nach meiner Einschätzung nicht wirksam dienen können, wenn er keine klare Abgrenzung zur aktiven Politik vornimmt. Ein Seitenwechsel ist per se nicht abzulehnen - aber dabei kommt es auf Transparenz und eine konsequente Trennung der Sphären an.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner