Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Schick
Antwort von Thorsten Schick
CDU
• 16.12.2016

(...) Allerdings kann die Justiz entsprechende Urteile nur dann aussprechen, wenn den Beschuldigten die angeklagte Straftat einwandfrei nachgewiesen wurde. Dies war bei den Tätern der Silvesternacht leider nur selten der Fall, weil die Übergriffe entweder nicht hinreichend dokumentiert waren oder die Opfer bzw. andere Zeugen ihre Peiniger nicht zweifelsfrei identifizieren konnten. (...)

Frage von Harald S. • 12.12.2016
Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 17.01.2017

(...) Bei meiner Einführung in das Amt des Ministers für Inneres und Kommunales bestand das Kabinett aus sechs Männern und sechs Frauen. Damit war eine Frauenquote von 50% erfüllt. Über den Auftrag eine Regierung nach der Wahl im Mai 2017 zu bilden entscheidet der Wähler, dem werde ich nicht vorgreifen. (...)

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