Frage an Ralf Jäger von Daniel F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Jäger,
eine Frage hat sich am Wochenende bei mir neu aufgetan.
Ich hab am Wochenende berichte über die Kölner Silvesternacht gelesen.
Dazu meine Frage , was sagen Sie zu der Aussage vom Polizisten, der laut Focus.de vom 12.12.16 sagte, dass ein Mitarbeiter aus dem Ministerium angerufen hat und darauf bestanden hat , dass der Begriff Vergewaltigung gestrichen werden soll.
Und meine andere Frage ist laut Focus.de Wurf ein Täter von der Silvesternacht zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt und soll abgeschoben werden nun behauptet er , er heiße anders und komme nicht aus Algerien sondern Marokko.
Meine Frage: War es nicht falsch, Flüchtlinge unkontrolliert einreisen zu lassen sprich ohne Dokumente.
Warum werden z.B. nur so wenig verurteilt ? Sprich laut bericht vom Spiegel.de 4 Personen. Ich musste leider die Silvesternacht mit meiner Freundin in Köln live miterleben.
Viele liebe Grüße nach Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Follert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich sagen, wie aufrichtig und unendlich leid mir tut, was den Opfern in der Silvesternacht widerfahren ist, aber nicht hätte widerfahren dürfen.
Zu Ihrer Frage nach dem vermeintlichen Anruf bei der Kölner Polizei kann ich sagen, dass es eine politische Einflussnahme auf das Polizeipräsidium Köln nicht gegeben hat - weder direkt noch indirekt.
Deutschland trägt als wirtschaftlich starkes und von humanistischen Grundsätzen geprägtes Land eine besondere Verantwortung Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror fliehen Schutz zu gewähren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden müssen. Als Innenminister bin ich aber genauso überzeugt davon, dass wir wissen müssen, wer zu uns kommt. Wir müssen die Identität der Menschen feststellen, damit wir Identitätsmissbrauch bei sozialen Leistungen und auch in Bezug auf Sicherheitsfragen ausschließen können. Noch im Jahr 2015 haben wir als Land NRW die flächendeckende Registrierung der Menschen, die zu uns kommen, übernommen, da die Bundesbehörden damit schlicht überfordert waren. Wir haben mit Beginn der Flüchtlingskrise darauf gedrungen und waren im Ergebnis erfolgreich, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, eine Identitätsfeststellung durchzuführen und einen vernünftigen Datenaustausch aller beteiligten Behörden zu organisieren.
Dass Straftaten begangen werden, wird von mir als Innenminister niemals hingenommen, unabhängig davon, von wem sie begangen werden. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die Täter vorgehen. Das betrifft strafrechtliche und ausländerrechtliche Maßnahmen. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen unsere Willkommenskultur ausnutzen, um hier Straftaten zu begehen. Festhalten muss man aber auch, dass man die Taten der Silvesternacht nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen verallgemeinern darf. Die übergroße Mehrheit der Menschen, die bei uns Schutz suchen, verhält sich rechtstreu.
Die Ermittlungen der Taten der Silvesternacht sind sehr aufwändig. Angesichts der großen Menschenmenge, der schlechten Sichtverhältnisse und der mangelnden Qualität der Videoaufnahmen, gestalten sich die Ermittlungen leider sehr zäh. Das ist ärgerlich und frustrierend. Auch und gerade für die Beamtinnen und Beamten der zeitweise über 150 Personen starken Ermittlungsgruppe. Die Landesregierung räumt der Aufklärung der Silvestertaten hohen Stellenwert ein, was auch an der Größe der Ermittlungsgruppe deutlich wird. Auch ich würde mir schnellere und mehr Ergebnisse wünschen. Die Umstände sind leider für die Ermittlungen nicht förderlich.
Auch wenn die Sicherheitslage in NRW allgemein nicht beunruhigend ist und in den meisten Kriminalitätsfeldern die Taten seit Jahren zurückgehen, setzt die Landesregierung alles daran, die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Wir haben seit 2010 kontinuierlich mehr Polizei eingestellt, so dass wir jetzt bereits mehr als 800 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz haben. Das wollen wir fortführen und stellen ab 2017 jedes Jahr 2.000 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter ein, um bis 2023 eine Stärke von 41.000 Polizeibeamten zu erreichen. Darüber hinaus haben wir Anfang 2016 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Die Maßnahmen dieses Pakets sowie alle Einzelheiten zur Silvesternacht können Sie hier nachlesen: https://www.land.nrw/de/node/15985
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
Weitere Fragen an Ralf Jäger
(...) Entscheidet sich die ausreisepflichtige Person trotz einer ausdrücklichen Information darüber, dass ihre Rückführung zeitnah bevorsteht, gegen eine freiwillige Ausreise, stellt eine solche Entscheidung gerade für Familien mit Kindern eine Belastung dar. Die Ausreisepflicht muss nunmehr durch die Anwendung einer Zwangsmaßnahme durchgesetzt werden. Diese damit einhergehenden besonderen Belastungen, gilt es aus humanitären Gesichtspunkten gerade im Interesse der betroffenen Kinder, und zwar unabhängig von der Entscheidung der Eltern, nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
(...) Zu 1.: Ich teile die Auffassung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Im Falle einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf darf es nicht zu zusätzlichen Lärmbelastungen für die Duisburgerinnen und Duisburger kommen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass mit allen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten Lärmbelästigungen zu reduzieren sind. (...)
(...) Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. (...)