Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP hat sich immer für einen neutralen, hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für eine personenbezogene Medienabgabe als sinnvolle Alternative zum aktuellen geräteabhängigen Beitragsmodell ausgesprochen. Eine solche personenbezogene Medienabgabe wäre einfach, niedrig und gerecht, wenn jeder Erwachsene, der über einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, monatlich einen Rundfunkbeitrag zahlt und dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos nutzen kann, unabhängig von Ort und Empfangsgerät. Eine solche Flatrate führt gleichzeitig zu einer transparenten, nachvollziehbaren Lastenverteilung. (...)

(...) Was den Bühnenrauch betrifft, bitte ich Sie, Ihre Frage an das zuständige Ministerium für Verbraucherschutz zu stellen. Ich habe Ihr Anliegen dorthin weitergeleitet, weil unser Ministerium für diesen Bereich nicht zuständig ist. (...)

(...) Das Verwaltungsgericht stellt eindeutig fest, dass die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes vertretbar sei. (...)