Frage an Thomas Kutschaty von Dietmar S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kutschaty,
als juristischer Laie habe ich eine Frage zum Bundesberggesetz. Dieses ist ja insbesondere im letzten Jahr im Zusammenhang mit der unkonventionellen Erdgasförderung und der Fördermethode Hydraulic Frakturing, kurz Fracking, stark in die Kritik geraten. Das BBergG scheint unser Grund- und Trinkwasser aufs Spiel zu setzen, da es kaum Prüf- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Wasser- und Umweltbehörden in den Genehmigungsprozessen zur unkonventionellen Erdgasförderung vorsieht. Es sieht offenbar auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Gesamtheit der Planungen zur unkonventionellen Erdgasförderung in NRW vor, um den Flächenbedarf, die Zahl der benötigten Bohrplätze, die benötigten Wege für den Schwerlastverkehr, die Luftverschmutzung ect. abzuschätzen.
Meine Frage: Steht das BBergG damit nicht in Konflikt mit Artikel 20a (Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen...) unseres Grundgesetzes?
Ist nicht, da ja über den Bundesrat keine Änderung des Gesetzes erreicht werden konnte, eine Überprüfung desselben durch das Bundesverfassungsgericht geboten?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Saul
Weitere Fragen an Thomas Kutschaty
Damit von Long COVID betroffene Menschen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten, müssen der interdisziplinäre Austausch, Versorgungskonzepte sowie die Aufklärung von Ärztinnen und Ärzten verbessert werden.
Reiche dürfen in diesen Krisen nicht noch reicher werden. Das ist meine Überzeugung. Deshalb bin ich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die allein das obere ein Prozent der Bevölkerung betrifft.
Obwohl wir grundsätzlich die Angleichung der Besoldung aller Lehrämter nach A13 befürworten, fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept und eine mutige Reform der Lehrkräftebesoldung.
In der jetzigen Situation ist es daher sinnvoll, sich mit dem Sozialamt oder der Sozialversicherung in Verbindung zu setzen, um sich über die finanzielle Situation und die Sicherung der Ansprüche beraten zu lassen.