Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der JMStV wird in seiner Umsetzung keinesfalls zu einer lähmenden Totalüberwachung des Internets führen, und er sollte nicht zu einer übermäßigen bürokratischen Belastung der Anbieter eindeutig nicht-jugendgefährdender Internetseiten oder -angebote führen. Ich möchte an dieser Stelle eine stärkere Förderung eines - möglichst europaweit einheitlichen - Gütesiegels der Art "kein jugendgefährdender Content" zur freiwilligen Zertifizierung und Beobachtung ergänzend zur Diskussion stellen. (...)

(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen - wie von Ihnen gewünscht - und eine Nichtanrechenbarkeit auf die Sozialhilfe ist nach den gesetzlichen Bestimmungen leider nicht möglich. (...)

(...) Ich begleite und kommentiere seit sechs Wochen die Ereignisse der Loveparade und habe das bisher auch auf das Verhalten von Herrn Sauerland erstreckt. Herr Sauerland hat gestern im Innenausschuss auf meine Frage, ob er für die von ihm eingeladenen mindestens 350.000 Gäste alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen unternommen habe keine Antwort gegeben. Er ist der Meinung, er habe das Chaos des Veranstalters nicht kontrollieren müssen. (...)

(...) Sollte es zukünftig zu einer Wahlmöglichkeit der Schulen zwischen G8 und G9 kommen, so wie vor einigen Tagen angekündigt, wird das Chaos eher noch größer. (...)

(...) Einiges ist uns gelungen, anderes nicht. In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht: Es liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich. (...)