Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort von Wibke Brems
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.10.2010

(...) Dieser Anschein zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik, schwächt die Demokratie und entfremdet die Menschen von der Politik, die doch eigentlich und ausschließlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen soll. Transparenz ist das einzige Mittel, das Vertrauen sichern oder wiederherstellen kann. Bundes- und Landtagsabgeordnete, so meine feste Überzeugung, müssen ihre Einnahmen ohne eine Meldegrenze offenlegen. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 18.11.2010

(...) Die von Ihnen gestellte Frage ist derzeit nicht so leicht zu beantworten, weil der Gesetzentwurf, der erst Ende November verabschiedet wird, eine Stichtagsregelung enthält. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrer Frage unmittelbar an die für Sie zuständige Elterngeldstelle in Paderborn zu wenden. (...)

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