Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo S. • 08.01.2011
Antwort von Christof Rasche FDP • 15.02.2011 (...) Was die Besteuerung betrifft, weise ich darauf hin, dass die Steuer- und Abgabenbelastungen des Straßenverkehrs weitaus größer sind als die des Schienenverkehrs. Wir sehen deshalb nicht die Notwendigkeit, den Schienenverkehr steuerlich zu entlasten. (...)
Frage von Anna L. • 06.01.2011
Antwort von Johannes Remmel Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2011 (...) Sie werden sicher verstehen, dass ich diesem Diskussionsprozess nicht vorgreifen kann. Ich bin aber überzeugt, dass wir auf diese Weise zu einem fachlich fundierten, modernen Jagdgesetz kommen, das die weitgehende Akzeptanz von Natur- und Tierschützern, Waldbesitzern und Landwirten und schließlich auch der Jägerschaft findet. (...)
Frage von Max G. • 05.01.2011
Antwort von Dieter Hilser SPD • 03.02.2011 (...) Die optimistische Annahme der Regierung Schröder, dass nach 12 Jahren ein allgemeiner Bieterwettbewerb möglich sei, war zu optimistisch. Will man im Eisenbahnverkehr Wettbewerb gewährleisten, der nicht nur zwischen Staatsbahnen stattfinden soll und der auch die Interessen der Beschäftigten der Eisenbahnen berücksichtigt, wird der Gesetzgeber auch künftig den Aufgabenträgern die Wahlmöglichkeiten unter den Vergabeverfahren erhalten müssen. (...)
Frage von Werner S. • 05.01.2011
Antwort von Sylvia Löhrmann Bündnis 90/Die Grünen • 10.01.2011 (...) für das Schulsystem in NRW gibt es - und wird es nach wie vor geben - einen einheitlichen Rahmen, den das Land verantwortet und gesetzlich regelt. Innerhalb dieses Rahmens gestalten die Kommunen ihre Bildungslandschaft und die Schulen die konkrete pädagogische Arbeit. (...)
Frage von Klaus M. • 05.01.2011
Antwort ausstehend von Barbara Steffens Bündnis 90/Die Grünen Frage von Hans-Rolf K. • 03.01.2011
Antwort von Martin Schoser CDU • 13.01.2011 (...) Da ich in Ihrem Fall die Regelung als ungerecht empfinde bin ich der Auffassung, dass hier Verbesserungen nötig sind. Mein persönlicher Rat ist, Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einzulegen. Dann muss die Kasse die Beitragshöhe begründen. (...)