(...) Richtig ist: die Landesregierung Nordrhein-WestfalNordrhein-Westfaleng>Durchbruch beim bekenntnisorientierten Islamunterricht erzielt. Falsch ist, dass wir dabei mit extremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. (...)
(...) Zum 01.01.2008 trat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in Kraft. Den Telekommunikationsanbietern wurde durch den Gesetzgeber zur technischen Realisierung der Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsverkehrsdaten jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2008 eingeräumt. (...)
(...) die eindeutige Nennung jeder einzelnen Hochschule, die von spezifischen Gesetzespassagen betroffen ist, stellt eine unnötige Verkomplizierung eines Gesetzes dar und erschwert künftige Anpassungen. Daher wird auf andere Passagen verwiesen, in denen der Status einer Hochschule und ggf. (...)
Sehr geehrter Herr Netz,
(...) Im Übrigen teile ich die in Ihren Fragestellungen auftretende Besorgnis bezüglich einer Zunahme von Spielsucht und halte es daher für zwingend, dass alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, wie bei anderen Suchtpotentialen auch, zukunftsweisende Konzepte entwickeln, präventiv zu wirken beziehungsweise betroffenen Menschen zu helfen. (...)
