Frage an Sylvia Löhrmann von Peter H. bezüglich Bildung und Erziehung
Guten Tag Frau Löhrmann,
In der vergangenen Woche konnten Sie einen Durchbruch bzgl eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts erzielen.
(Quelle: http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/Pressemitteilungen/Gemeinsame_Erklaerung.pdf )
Doch fällt bei genauerer Betrachtung Ihrer Ansprechpartner auf, dass in den Organisationen als "sunnitisch-extremistisch" eingestufte Gruppen fungieren.
Nurhan Soykan vertrat den Zentralrat der Muslime. Gründungsmitglied des Zentralrates ist unter anderem der deutsche Ableger der Muslimbruderschaft, die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD) (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Gemeinschaft_in_Deutschland). Der Verfassungsschutz stuft diese als "sunnitisch-extremistisch" ein. (Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2009, Seite 62 ff. , http://www.verfassungsschutz.bayern.de/imperia/md/content/lfv_internet/service/vsb_2009_20druckfassung_internet.pdf )
Ali Kizilkaya vertrat den Islamrat. Größte Organisation in diesem ist die Gruppe Milli Görüs (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamrat_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland ), die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft wird. (Quelle: Verfassungsschutzbericht-NRW 2009, Seite 114 ff.; http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf ).
Kizilkaya selbst engagiert sich seit den frühen 90er Jahren bei der Milli Görüs-Zentrale in Köln (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ali_K%C4%B1z%C4%B1lkaya ).
Nun frage ich Sie, wie Sie angesichts dieser Fakten mit diesen Gruppierungen zusammenarbeiten können, in denen extremistische Kräfte aktiv sind, oder wie Sie es mit einem Engagement für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Einklang bringen, wenn Sie direkt mit Funktionären wie Ali Kizilkaya, der seit den 90ern bei Milli Görüs agiert, kooperieren?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hartung
Guten Tag, Herr Hartung,
Richtig ist: die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen Durchbruch beim bekenntnisorientierten Islamunterricht erzielt. Falsch ist, dass wir dabei mit extremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. Der Partner, mit dem ich eine Gemeinsame Erklärung unterschrieben habe, ist der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM) und nicht die „Muslimbruderschaft“ oder „Milli Görüs“. Der KRM wird nicht vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht keine Kooperation mit Organisationen ein, die verfassungsfeindliche Ziele haben. Die Erklärung ist mit dem KRM vereinbart worden. Gern verweise ich noch einmal auf die Gemeinsame Erklärung. http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/Pressemitteilungen/Gemeinsame_Erklaerung.pdf
Ja, dem KRM gehören neben Ditib und VIKZ auch der Zentralrat der Muslime und der Islamrat an.
Nein, diese beiden Dachverbände sind keine Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes.
In Nordrhein-Westfalen werden wir den islamische Religionsunterricht mit einem Beirat verabreden. In Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes ist vorgeschrieben, einen Religionsunterricht, der unter Aufsicht des Staates steht, nach den Grundsätzen der Glaubensgemeinschaft zu gestalten. Der Staat ist weltanschaulich neutral. Die Glaubensgrundsätze müssen Organisationen einbringen, die für ihre Religion sprechen und ihr Bekenntnis repräsentieren können. Dafür konnte ich den KRM gewinnen.
Der Lehrplan des bekenntnisorientierten Islamunterricht wird von einer Kommission erarbeitet werden, die aus Islamkunde-Lehrkräften des Landes zusammengesetzt sein wird. Der Unterricht erfolgt in deutscher Sprache und wird von Lehrkräften erteilt, die in Deutschland studiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann
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