Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu der konkreten Frage zur Grundschule Kranhöhe möchte ich kurz unter Ausführung der geltenden Vorschriften Stellung nehmen: (...)

(...) Die Landesbauordnung als Gefahrenabwehrrecht enthält hingegen die konkrete Berechnung der Abstandsflächen, die zur Grundstücksgrenze eingehalten werden müssen (dies wird auch im Windenergieerlass in Kapitel 5 dargestellt unter 5.2.3 ff., da die Baugenehmigung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst ist). Im Immissionsschutzrecht selbst geht es vielmehr um die Zumutbarkeit schädlicher Umwelteinwirkungen, wie Lärm, für den Einzelnen (die von Ihnen vermisste Formulierung zur Abhängigkeit von der Bebauungsart finden Sie unter 5.2.1.1 in Satz 2 ff.). (...)

(...) Ich vermag mir die Definition von „Mindestqualifikationen“ für Abgeordnete nicht vorstellen. Die Parteien stellen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamente auf. (...)

(...) Mit dieser Neuregelung hat die Landesregierung ihr Versprechen eingelöst, ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 zunächst das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Damit werden insbesondere junge Familien entlastet, deren Kinder im kommenden Jahr eingeschult werden. (...)

(...) Mit Ihrer E-Mail stellten Sie die Frage, warum die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrifft für das Waffengesetz durch den Bundesratsauschuss für Frauen und Jugend gestoppt wurde, obwohl der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend bei der Ausarbeitung einbezogen wurde. (...)