Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Roßmann
Antwort von Stefan Roßmann
FREIE WÄHLER
• 31.12.2012

(...) die Zweitwohnungsteuer soll die Inhaber dazu bewegen ihren Hauptwohnsitz umzumelden, damit die Kommunen über die Einwohnerzahl vom Finanzausgleich profitieren. Ich halte es für notwendig, dass die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. (...)

Antwort von Carl Friedrich Brüggemann
FDP
• 14.01.2013

(...) Zu 2. Nein, ich sehe mit der FDP keinen Bedarf das Ladenschlußgesetz wieder zu entliberalisieren, indem man die möglichen Zeiten für den Verkauf wieder stärker einschränkt. (...)

Portrait von Franziska Junker
Antwort von Franziska Junker
DIE LINKE
• 03.01.2013

DIE LINKE wird nicht um den heissen Brei herumreden: es bleibt für mich und meine Parteigenossen_innen dabei, den eigentlichen "Leistungsträgern" unserer Gesellschaft, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern höchsten Stellenwert einzuräumen, wie

Portrait von Meta Janssen-Kucz
Antwort von Meta Janssen-Kucz
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.01.2013

(...) Der arbeitsfreie Sonntag ist durch das Grundgesetz geschützt. Nach der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung erleben wir nicht nur in Leer eine regelrechte Invasion von Mitternachtsshoppings und verkaufsoffenen Sonntagen. (...)

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