Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Roßmann
Antwort von Stefan Roßmann
FREIE WÄHLER
• 31.12.2012

(...) die Zweitwohnungsteuer soll die Inhaber dazu bewegen ihren Hauptwohnsitz umzumelden, damit die Kommunen über die Einwohnerzahl vom Finanzausgleich profitieren. Ich halte es für notwendig, dass die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. (...)

Portrait von Meta Janssen-Kucz
Antwort von Meta Janssen-Kucz
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.01.2013

(...) Der arbeitsfreie Sonntag ist durch das Grundgesetz geschützt. Nach der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung erleben wir nicht nur in Leer eine regelrechte Invasion von Mitternachtsshoppings und verkaufsoffenen Sonntagen. (...)

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