(...) Die bestehenden Waffengesetze halte ich für ausreichend, es hapert an der Umsetzung. Letzteres ist wohl eher ein personelles Problem bei den Aufsichtsbehörden. (...)
(...) Im November des letzten Jahres gab es auch in Niedersachen einen Antrag der Grünen im Parlament, welcher eine Gebühr für den Sportwaffenbesitz gefordert hatte. Unsere Fraktion hat sich gegen die Einführung dieser Gebühr ausgesprochen. (...)
(...) Ereignisse der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass ein gewisser politischer Handlungsbedarf besteht. Dem sind wir mit den jüngsten Änderungen der Waffengesetze nachgekommen. Klar ist aber auch, dass wir weitergehende Forderungen wie Waffensteuern oder Waffenkontrollgebühren strikt ablehnen." (...)
(...) Was wir wirklich brauchen, um auch andere Altlastenstandorte in Niedersachsen grundlegend sanieren zu können, ist ein Altlastenfonds der zusammen von Landesregierung, Wirtschaft und Kommunen aufgestellt wird. Die Steuerzahler dürfen nicht mehr diejenigen sein, die am Ende die Kosten tragen. (...)
Auch wenn der Fall am De-Haen-Platz nach der Sanierung nicht mehr wirklich aktuell ist, spielen Altlastenfonds weiter eine wichtige Rolle.
(...) Für die CDU in Niedersachsen steht die Sicherheit und Gesundheit der Bürger an zentraler Stelle. Wichtiges Ziel der Altlastensanierung ist es daher, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden und Umweltschäden abzuwenden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragestellungen mit Bezug auf das Regierungsprogramm 2013-2018, beraten und beschlossen vom Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 12./13. (...)