Frage an Dirk Toepffer von Jörg B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Baltruweit,

herzlichen Dank für die Übersendung der Forderungen der Bürgerinitiative gegen Altlasten in der List e.V.. Für die CDU in Niedersachsen steht die Sicherheit und Gesundheit der Bürger an zentraler Stelle. Wichtiges Ziel der Altlastensanierung ist es daher, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden und Umweltschäden abzuwenden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragestellungen mit Bezug auf das Regierungsprogramm 2013-2018, beraten und beschlossen vom Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 12./13. Oktober 2012, wie folgt:

Frage 1: Einrichtung eines Altlastenfonds zur Unterstützung Altlastengeschädigter analog NRW
Die Sanierung von Altlasten ist ein gemeinsames Interesse von Wirtschaft, Kommunalentwicklung und Landesplanung. Ziel allen staatlichen Handelns muss es dabei sein, den Erfordernissen des Umweltschutzes gerecht zu werden und in Verantwortung für die Gesundheit der betroffenen Anwohner zu handeln. Das Land ist dabei bereits tätig geworden und hat bei der Ausgestaltung seiner Förderprogramme im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung eine Förderrichtlinie zum Brachflächenrecycling und damit insbesondere auch zur Altlastensanierung erlassen. Neben der Bereitstellung von EU-Mitteln fördert das Land somit seit 2008 die Altlastensanierung mit jährlich 1 Mio. Euro Haushaltsmitteln. Darüber hinaus bestehen durch die Absenkung der Zugangskriterien für den Härtefallfonds der Stadt Hannover, der gemeinsam mit der Region Hannover die Zuständigkeit für diesen Altsanierungsfall obliegt, weitere Unterstützungsmöglichkeiten bei der erforderlichen Sanierung. Das NRW-Modell ist als Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Wirtschaft geeignet, neue Wege der Finanzierung der Altlastensanierung aufzuzeigen. Wir werden daher prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine ähnliche Ausgestaltung in Niedersachsen möglich wäre.

Frage 2: Nutzung dieses Altlastenfonds zur finanziellen Rückabwicklung im Falle der Sanierung am De-Haen-Platz zugunsten der EigentümerInnen Für die betroffenen Eigentümer besteht bereits heute die Möglichkeit, einen Teil der Kosten durch die Beantragung von Mitteln aus dem Härtefallfond der Stadt Hannover abzudecken. Wir werden weiterhin prüfen, ob ein nach NRW-Vorbild gestaltetes Modell eines Altlastenfonds geeignet wäre, die betroffenen Eigentümer zu entlasten.

Frage 3: Informationsverpflichtung der Unteren Bodenschutzbehörde über Eintragungen ins Altlastenverzeichnis gegenüber den Eigentümern im Nachweis Die Region Hannover ist in ihrem Gebiet zuständig für die nach § 10 des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes gestalteten Aufgaben der unteren Bodenschutzbehörde. Wir wollen die Region zu einem serviceorientierten und zukunftsfähigen Dienstleister weiterentwickeln und werden in diesem Zusammenhang prüfen, wie die Transparenz von Entscheidungen weiter erhöht und dem Informationsbedarf von Ei-gentümern betroffener Altflächen Rechnung getragen werden kann.

Der Fortsetzung des Dialogs mit der Bürgerinitiative "Gegen Altlasten in der List" sieht die CDU in Niedersachsen und besonders die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU in Stadt und Region Hannover mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer MdL