Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Detleb v. L. • 19.01.2008
Antwort von Joachim Busse DIE LINKE • 21.01.2008 (...) Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass sich daran auch unter Koalitionsbedingungen nichts ändern wird. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte haben mehrfach gezeigt, dass sich Wahlprogramme, nicht nur die der SPD, nach der Wahl schnell in Makulatur verwandeln. Die Linke hingegen, die sich den Menschen in Niedersachsen zum ersten mal zur Landtagswahl stellt, steht für eine kontinuierliche, verlässliche Politik auf der festen Grundlage unseres Wahlprogramms. (...)
Frage von Christine J. • 19.01.2008
Antwort von Claus Johannßen SPD • 20.01.2008 (...) die durch das Streichen der Studiengebühren für die Hochschulen ausfallenden Mittel werden durch das Land ausgeglichen. Diese Gelder für die Hochschulen, aber auch die benötigten Mittel für Lernmittelfreiheit und andere Investitionen in die Bildung wird eine SPD-geführte Landesregierung werden durch Umschichtungen im Haushalt, (zB. (...)
Frage von Franz P. • 19.01.2008
Antwort von Ralf Überheim FDP • 23.01.2008 (...) a. zum Abbau von Jugendkriminalität (Stichwort Ganztagsschulen), steht die innere Sicherheit ganz oben auf unserer TO DO Liste für die anstehenden Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner CDU. (...)
Frage von Tim R. • 19.01.2008
Antwort von Ralf Bieneck Die Friesen • 19.01.2008 (...) Aber ich teile Ihnen natürlich auch meine Meinung mit. Mein sozialer Verstand sagt mir, dass ein Arbeitnehmer der 160 Stunden im Monat arbeitet, soviel Geld verdienen muss dass er davon seine Familie ernähren kann und sich und ihnen ein kultiviertes Zuhause bieten kann. Wenn eine Firma das nicht leisten kann gehört sie nicht auf den Markt und ist, schon allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen, abzuschließen. (...)
Frage von Meike K. • 19.01.2008
Antwort von Hans-Christian Biallas CDU • 25.01.2008 (...) Die Planung einer alternativen Trassenführung halte ich für notwendig, da die zuständige Behörde prüfen muss, ob eine andere Variante weniger Eingriffe für Mensch und Natur bedeuten würde. (...)
Frage von Werner P. • 19.01.2008
Antwort von Matthias Möhle SPD • 23.01.2008 (...) Die Belastbarkeitsgrenze des Landkreises ist allerdings auch erreicht, zumal der Kreis durch fehlende Einnahmen auch aus dem kommunalen Finanzausgleich auch 2008 keinen komplett ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Die Fördermittel des Landes aus dem Städtebauförderungsprogramm sind für dieses Jahr nicht sicher, die Fördermaßnahmen sollen vom Land eingestellt werden. Eine ausschließlich kommunale Lösung des Problems sehe ich zurzeit nicht. (...)
