Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Patrick Drenske
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.12.2007

(...) Privatisierungen von Kommunaleigentum ist ein Mittel der Haushaltssanierung, welches ich in vielen Fällen sehr unangemessen finde. Wird kommunales Eigentum verhökert, verliert die Kommune in Zukunft ihre Handlungsmöglichkeiten und muss sich mit häufig nicht auf Umwelt und soziale Fragen gerichteten privaten Investoren rumschlagen. Gut laufende Einrichtungen dem freien Markt zu überlassen führt zu oft zum Zusammenbruch selbiger. (...)

Portrait von Christian Wulff
Antwort von Christian Wulff
CDU
• 17.12.2007

(...) Ich denke, dass es wichtig ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Perspektiven zu eröffnen, damit sich die Menschen ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen können. Daher werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgebaut werden. In Niedersachsen haben wir mit dem Niedersachsen-Kombi einen wichtigen Anreiz gerade für schwer vermittelbare Arbeitslose geschaffen, den wir über 2008 hinaus fortführen wollen. (...)

Portrait von Ursula Helmhold
Antwort von Ursula Helmhold
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.12.2007

Am 1.1.2008 gelten Fahrbeschränkungen in der Umweltzone der Landeshauptstadt Hannover für Fahrzeuge, die über keinen Kat verfügen bzw. für Dieselfahrzeuge deren Schadstoffausstoß (Feinstaub) die Grenzwerte der Euro-Normen überschreiten. (...)

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