Frage an Christian Wulff von Jörg K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wulf,
warum haben Sie als stellvertredender Bundesvorsitzender die Diätenerhöhung um 10% für die Bundestagsabgeordneten nicht verhindert? Und sollen nach Ihrer Meinung jetzt die ALG II Empfänger auch 10% mehr bekommen? Wer von beiden hätte denn Ihrer Meinung nach die Erhöhung nötiger?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Klapproth
Sehr geehrter Herr Klapproth,
ich habe mich frühzeitig kritisch über die Diätenerhöhung in Deutschen Bundestag geäußert. Niedersachsen, wo ich Verantwortung trage, geht mit gutem Beispiel voran: Die Gehälter des Landeskabinetts sind gesunken.
Alle Minister und ich bekommen 2008 weniger als die Vorgängerregierung 2002. Wir haben weniger Minister, einen kleineren Landtag, weniger Abteilungen in der Staatskanzlei. Der Etat der Staatskanzlei betrug 2002 43 Millionen Euro und wir haben ihn gesenkt auf 31 Millionen.Euro. Denn: Die Treppe wird am besten von oben gefegt.
Die finanzielle Situation von ALG-II-Empfängern bewegt mich sehr. Ich denke, dass es wichtig ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Perspektiven zu eröffnen, damit sich die Menschen ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen können. Daher werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgebaut werden. In Niedersachsen haben wir mit dem Niedersachsen-Kombi einen wichtigen Anreiz gerade für schwer vermittelbare Arbeitslose geschaffen, den wir über 2008 hinaus fortführen wollen.
Ihr
Christian Wulff
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