Frage an Patrick Drenske von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Drenske
in der Südstadt Hannover haben auch wir vom Kulturnetzwerk Kulturfunke die Sehbehindertenschule als Stadtteilzentrum vorgeschlagen, weil der Bedarf da ist. Der Verkauf der Schule ohne echte Alternativen für ein Stadtteilzentrum würde die Südstadt schwer treffen. Uns wurde versprochen, dass dieses Gebäude im Runden Tisch als Alternative diskutiert werden soll. Nun ist es aber zum Beginn bereits verkauft. Ich frage sie, ob sie es als Landtagsabgeordneter für richtig halten, wenn Bürgerbeteiligung in der Südstadt nicht ernstgenommen wird und niemand mit den Bürgern redet. Es kann nicht sein, wenn an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger vorbei Fakten geschaffen werden, die auf Jahre hinaus die kulturelle Situation in der Südstadt schwächen. Müssen wir erst zum Problemstadtteil werden, um endlich einmal für unsere Jugend und Senioren Räume zu bekommen? Gruss Rainer Schlingmann, Kulturnetzwerk Kulturfunke
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Sehr geehrter Herr Schlingmann,
Privatisierungen von Kommunaleigentum ist ein Mittel der Haushaltssanierung, welches ich in vielen Fällen sehr unangemessen finde. Wird kommunales Eigentum verhökert, verliert die Kommune in Zukunft ihre Handlungsmöglichkeiten und muss sich mit häufig nicht auf Umwelt und soziale Fragen gerichteten privaten Investoren rumschlagen. Gut laufende Einrichtungen dem freien Markt zu überlassen führt zu oft zum Zusammenbruch selbiger.
Doch nicht nur im Kommunalen Rahmen wird dies deutlich. Nehmen wir die geplante Privatisierung der Bahn, wird klar, dass Privatisierungen meist Schwachsinn sind. Das Verkaufen der Bahn ist ein Affront gegen alle, die gerne umweltfreundlich reisen!
Im Falle der Sehbehindertenschule Südstadt reden wir von einem Gebäude, welches der Stadt schon länger Probleme bereitet. Das Gebäude ist marode und eine Sanierung nach Mindestanforderung würde 3 Millionen Euro kosten. Dies ist zur Zeit nicht zu bewältigen. Aus diesem Grund wurde von grün-rot ein runder Tisch initiiert, welcher zu einer einvernehmlichen Klärung führen soll. Zusätzlich wurde ebenfalls von grün-rot ein ausreichender Betrag für ein Kulturzentrum an anderer Stelle in den Haushalt für 2008 eingestellt. Mit Hilfe des eingerichteten runden Tisches wird nun nach einer Lösung gesucht. Die Angst, das Kind sei hier bereits in den Brunnen gefallen, kann ich Ihnen also nehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Schule der einzige Standort sein soll, an dem das Stadtteilzentrum stehen kann. Als GRÜNER wünsche ich mir, genau wie Sie, ein größtmögliches Angebot an Kultur und Bildung für den Stadtteil.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Patrick Drenske